Olaf in der Beek

FDP wirft Bundesregierung Etikettenschwindel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen vor

Gelder für die Bekämpfung von Fluchtursachen würden zweckentfremdet, kritisiert die FDP. Der Entwicklungsminister verkaufe eine Mogelpackung.
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Berlin. Die FDP wirft der Bundesregierung Etikettenschwindel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen vor. Mehr als 40 Prozent der Mittel für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“ würden gar nicht für Fluchtursachenbekämpfung ausgegeben, kritisierte Olaf in der Beek, Obmann der FDP im Ausschuss wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das gehe aus der Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Für die Sonderinitiative sind insgesamt 825 Millionen Euro bis 2022 eingeplant. In der Beek wirft Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor, eine Mogelpackung zu verkaufen. „Wo Fluchtursachenbekämpfung draufsteht, ist sie nur begrenzt drin. Mehr als 338 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Krisenbewältigung.“

Das Entwicklungshilfeministerium hatte den Bundestagsabgeordneten auf die Anfrage der FDP eine detaillierte Auflistung der Verwendung der Mittel zugestellt. In der Beek kritisiert, dass die Maßnahmen zur Krisenbewältigung zwar wichtig sind, weil damit die Menschen in Flüchtlingslagern unterstützt werden. „Das als Fluchtursachenbekämpfung zu verkaufen, streut jedoch den Bürgern nur Sand in die Augen und hilft nicht dabei, den Menschen in ihren Heimatländern Bleibeperspektiven zu schaffen.“

Aus der Bundesregierung kam Unverständnis für die Kritik. Zur Sonderinitiative gehörten bewusst auch Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Verbesserung der Lebensqualität von Flüchtlingen in Camps wie auch in den aufnehmenden Gemeinden.

Menschen, die nach ihrer Flucht in einem Nachbarland oder als Binnenflüchtlinge im eigenen Land eine angemessene Versorgung und Schutz bekommen, sähen sich seltener gezwungen, ihre Flucht fortzusetzen und sich weiter von ihrer Heimat zu entfernen. Die Rückkehr in ihre Heimat werde so auch nach Beendigung der Fluchtursache spürbar erleichtert.

Quelle: Handelsblatt

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