Im letzten Newsletter schrieb ich, dass wir im Bereich Klimaschutz und Energie mit Spannung die Veröffentlichung der Kraftwerksstrategie und der Carbon Management Strategie (CMS) erwarten. Mittlerweile liegen zu beiden erste Eckpunkte vor.

Das Ergebnis der intensiven Verhandlungen zur Ausrichtung der Kraftwerksstrategie ist ein gutes Zeichen für die Zukunft unserer Energieversorgung. Die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst: Bis zum Sommer wird ein Konzept für einen marktlichen und technologieneutralen Kapazitätsmechanismus erarbeitet, der bis spätestens 2028 operativ sein soll. Die Grundidee dahinter ist, den Betreibern auch das Vorhalten von Kapazitäten zu vergüten und damit der künftigen Versorgungssicherheit einen Preis zu geben. Dadurch erhalten Unternehmen einen Anreiz, Investitionen zu tätigen. Marktbasiert kann aus Kraftwerken basierend auf verschiedenen Technologien, diversen Speichern oder gezielten Verbrauchsreduktionen der effizienteste Weg gewählt werden. Für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie für Stromkunden wurde eine kosteneffiziente Lösung gefunden, indem zunächst mit der Ausschreibung neuer wasserstofffähiger Kraftwerke begonnen wird. Diese sollen den Zeitraum überbrücken bis der Kapazitätsmechanismus operativ ist. Hybrid- und Sprinterkraftwerke, betrieben mit 100% Wasserstoff, werden als teuerste Kraftwerkstypen richtigerweise zunächst zurückgestellt. Zur Kosteneffizienz trägt zudem bei, dass die geförderten Gaskraftwerke nah an den Stromkunden gebaut werden sollen. Das ist systemdienlich und verringert die Kosten des Netzausbaus. Die Einigung ist zudem ein Erfolg im Sinne der Technologieoffenheit. Neben H2-ready-Kraftwerken sollen auch Langzeitspeicher und Kernfusion gefördert und perspektivisch in den Kapazitätsmechanismus integriert werden. Beim Einsatz von Wasserstoff gilt zudem: Bunt ist besser. Deshalb kann nicht nur grüner, sondern zum Beispiel auch blauer Wasserstoff zum Einsatz kommen, bei dem das entstehende CO2 abgeschieden und gespeichert wird (CCS). Teil der Kraftwerksstrategie werden auch Maßnahmen zur Beschleunigung des Wasserstoff-Hochlaufs sein, insbesondere in Form des Abbaus bestehender Hemmnisse im Bereich der Elektrolyseure.

Ich freue mich, dass mit der Einigung jetzt der Startschuss gefallen ist. Zeitnah muss jetzt Klarheit für Investoren geschaffen werden, damit die Kraftwerke auch wirklich ans Netz gehen und zur Versorgungssicherheit in unserem Land beitragen können.

Zu Beginn der Woche wurden dann auch die Eckpunkte für die Carbon Management Strategie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht. Seit Jahren setzen wir uns als Freie Demokraten für den Einsatz von CCS und CCU in Deutschland ein. Mit dem Eckpunktepapier wurde nun das wichtige Signal gesendet, dass wir diesen wichtigen Klimaschutztechnologien endlich entschlossen den Weg ebnen. Auch hier möchte ich die Kerninhalte kurz für Sie zusammenfassen: 

Der Einsatz von CCU und CCS wird selbstverständlich in Einklang mit der ambitionierten Vermeidung von THG-Emissionen gebracht. Gleichzeitig wird anerkannt, dass diese Technologien unabdingbar auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele sind. Die rechtlichen Hürden für den Einsatz werden deshalb konsequent beseitigt. Konkret bedeutet das, dass das Kohlendioxidspeicherungsgesetz angepasst wird, um die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 in Deutschland zu ermöglichen. Zudem wird die Änderung des Londoner Protokolls ratifiziert, damit CO2 zum Zwecke der Offshore-Speicherung ins Ausland exportiert werden kann. Es wird eine Förderung von CCS und CCU für schwer und nicht vermeidbare Emissionen gewährt, zum Beispiel in der Zement- und Kalkindustrie sowie bei der thermischen Behandlung von Abfall. Das geschieht unter anderem in Form von Klimaschutzverträgen. Darüber hinaus ist der Einsatz aber auch in Gaskraftwerken und bei BECCS-Anlagen möglich. Bei der Speicherung verlässt sich Deutschland nicht nur auf andere Länder, sondern macht sich durch die Erschließung eigener Offshore-Speicher in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) unabhängiger und kommt der eigenen Verantwortung nach. Die Ausschließliche Wirtschaftszone ist ein Seegebiet, das über die territorialen Gewässer hinausgeht und in der Deutschland das Recht zur Erforschung und Nutzung natürlicher Ressourcen im Wasser und im Meeresgrund hat.

Der Aufbau der CO2-Infrastruktur soll privatwirtschaftlich erfolgen und mit dem Aufbau des Wasserstoffnetzes verzahnt werden. Um das notwendige Tempo zu erreichen, sind beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgesehen. Damit Planungssicherheit für die Unternehmen sichergestellt wird, müssen offene Fragen jetzt schnellstmöglich geklärt und die gesetzlichen Grundlagen zügig auf den Weg gebracht werden. Die Eckpunkte zeigen jedoch, dass man die Thematik mit Entschlossenheit und dem notwendigen Pragmatismus angeht. Das freut mich persönlich sehr, denn mit der Ermöglichung von CCU und CCS in Deutschland wird eine neue Industriesparte in Deutschland entstehen, die Arbeitsplätze schafft und wichtiges Know-How vor Ort sichert. Wenn wir als FDP-Fraktion an einigen Stellen auch noch ein Stück mutiger gewesen wären: Es ist ein Erfolg für den Klimaschutz!

Die Carbon Management Strategie hängt auch unmittelbar mit dem Thema Meeresschutz zusammen. Die Einspeicherung von CO2 im Meeresboden soll zukünftig erlaubt und vorangetrieben werden. Dieses Vorhaben unterstütze ich ausdrücklich, da die ökologischen Folgen, entgegen vieler Behauptungen, überschaubar und akzeptabel sind. Das Ökosystem Meer wird nicht unter der Nutzung von CCS leiden. Das ist mir als Umweltpolitiker ein wichtiges Anliegen, aber auch in dieser Debatte ist Sachlichkeit gefragt.

Wie im letzten Newsletter angekündigt habe ich nun gemeinsam mit Kollegen von SPD und Grünen offiziell den Parlamentskreis Meerespolitik gegründet. In diesem Gremium werden wir uns ab sofort fachübergreifend über alle meeresrelevanten politischen Themen austauschen. Jeder, der sich schon einmal mit der Nutzung der Meere befasst hat, weiß, dass der Druck enorm ist. Energiegewinnung, Fischerei, Verkehr, militärische Nutzung und Schutz müssen irgendwie unter einen Hut gebracht werden. Zudem sollen die Ozeane natürlich ihrer wichtigen Klimafunktion nachkommen können. Ich bin sehr gespannt auf den fachübergreifenden Austausch und freue mich auf neue Impulse für eine funktionierende Meerespolitik.

In der letzten Sitzung des Unterausschusses für internationale Klima- und Energiepolitik haben wir uns mit zwei wichtigen Themen befasst. Im ersten Tagesordnungspunkt haben wir uns intensiv mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, über die internationale Finanzarchitektur zum Klimaschutz ausgetauscht. Hier steht aus deutscher Sicht das sogenannte hybride Kapital im Fokus. Darunter fallen zum Beispiel Wandelanleihen, nachrangige Schuldtitel oder Vorzugsaktien. Mit hybridem Kapital haben wir bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Sinn dahinter ist, dass aus geringen staatlichen Mitteln mithilfe privater Investoren möglichst viele Investitionen gehebelt werden. So können aus einem investierten staatlichen Euro schnell bis zu 9 Euro insgesamt für den Klimaschutz gehebelt werden. 

Beim zweiten Tagesordnungspunkt ging es dann um die Frage, wie private Investitionen in Erneuerbare Energien auf dem afrikanischen Kontinent realisiert werden können. Eine sehr spannende Debatte, bei der wieder einmal klar wurde, dass wir nicht immer nur mit der deutschen oder europäischen Brille auf die afrikanischen Staaten, die jeweils höchst unterschiedliche Voraussetzungen mit sich bringen, blicken dürfen. Viele Menschen in afrikanischen Staaten haben heute noch gar keinen oder nur kaum Zugang zu Energie und ein Stromnetz, wie wir es kennen, gibt es vielerorts nicht. Je nach Staat und Region bieten sich hier auch verschiedene Lösungsansätze an, das Wichtigste wurde aber auch in dieser Debatte klar: die Finanzierungsrisiken für Großprojekte müssen abgefedert werden und es braucht praxistaugliche sowie pragmatische Lösungen für die verschiedenen Bedarfe und Voraussetzungen.

Zum zweite Mal jährte sich vergangenen Samstag der russische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wladimir Putin entfesselte am 24. Februar 2022 einen feigen und völkerrechtswidrigen Krieg, der immer noch unsägliches Leid über die Ukrainerinnen und Ukrainer bringt. In Deutschland ist mittlerweile wieder eine gewisse Normalität eingekehrt. Als Koalitionsfraktionen ist es uns gelungen, die kriegsbedingten Preissteigerungen für Gas und Strom, die die Wirtschaft und die privaten Haushalte belastet haben, wieder in den Griff zu bekommen. Diese sind inzwischen wieder auf das Vorkriegsniveau gesunken. Die Ukraine braucht jedoch weiterhin unsere entschlossene Unterstützung.  Um das ukrainische Volk bei seinem mutigen Kampf für die Freiheit zu unterstützen, haben die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung aufgefordert, neben unserer umfassenden bestehenden Hilfe den Weg für die Lieferung weitreichender Waffensysteme und Munition freizumachen. Der Taurus für die Ukraine muss kommen. Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, sich dem anzuschließen, damit die Ukraine endlich die dringend notwendige Unterstützung bekommt. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa.

Der Jahreswirtschaftsbericht offenbart eine düstere Wachstumsprognose für Deutschland und zeigt: Die Lage ist zu ernst und die wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu groß, als dass wir uns das Fahren auf Verschleiß der Merkel-Jahre weiter leisten können. Es muss uns eine echte Wirtschaftswende gelingen. Wir müssen jetzt den Hebel umlegen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern und frische Wachstumsimpulse zu setzen. Denn unsere wirtschaftliche Stärke ist das Fundament, um auch geopolitisch stark zu sein.
Das Wachstumschancengesetz ist hier ein erster Baustein - weitere müssen folgen. Dass die Union gegen den hierzu ausgehandelten Kompromiss des Vermittlungsausschusses gestimmt hat, ist enttäuschend. Es ist jetzt an Friedrich Merz seine parteitaktisch motivierte Entlastungsblockade auf dem Rücken unserer Unternehmen aufzugeben. Wir hoffen, dass die Union den Ruf der deutschen Wirtschaft hört und ihren wirtschaftsfreundlichen Reden schließlich auch wirtschaftsfördernde Taten folgen lässt. Wir dürfen keine Zeit verlieren, um die Wirtschaftswende zu schaffen. Deshalb schlagen wir vor, den Solidaritätszuschlag endlich vollständig abzuschaffen. Das wäre ein schneller Wachstumsimpuls, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, der auch ohne die Zustimmung der Länder möglich ist. Parallel nehmen wir die nächsten Schritte in Angriff: Per Bundestagsbeschluss reduzieren wir für etwa 52.000 Unternehmen Berichtspflichten – mit einem Entlastungsvolumen von 650 Millionen Euro. Das Bürokratieentlastungsgesetz von Justizminister Dr. Marco Buschmann im Umfang von etwa 2,3 Milliarden Euro wird bald folgen. Zudem hat Finanzminister Christian Lindner angekündigt, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein weiteres Konzept mit Entlastungen vorschlagen. Wir erwarten auch vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium mit Vorschlägen dazu beizutragen, dass die Wirtschaftswende für Deutschland gelingt.

Mit dem Cannabisgesetz beenden wir die gescheiterte Prohibitionspolitik und setzen eine langjährige Forderung der Freien Demokraten um. Wir sorgen für mehr Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz und drängen die organisierte Kriminalität zurück. Die Gesetzeslage wird an die Lebensrealität angepasst, Konsumenten werden endlich entkriminalisiert. Zugleich entlastet die Reform unsere Strafverfolgungsbehörden - bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden Kapazitäten für wichtigeres frei. Möglichkeiten für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland vereinfachen wir und eröffnen damit neue wirtschaftliche Chancen. Die Auswirkungen der Gesetzesänderung werden wir zeitnah und sorgfältig evaluieren.

Der deutsche Bundestag und das Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, sendet ein Foto seines Erinnerungsgegenstandes und die dazugehörige Geschichte an parlamentsgeschichte@hdg.de

Hier geht es zu meinem Videoaufruf

Aber auch ohne Fotos sind persönliche Erinnerungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Begegnungen mit dem Parlament und seinen Abgeordneten willkommen. Eine Auswahl der Einsendungen wird im Internetangebot des Deutschen Bundestages präsentiert.

Ohne Handwerk kein Klimaschutz! Davon konnte ich mich bei einem Besuch der Kreishandwerkerschaft in Essen überzeugen. 

Hier habe ich mich über die neu gegründete Klima-Akademie informiert, die die wichtige Verbindung zwischen Klimaschutz und Handwerk stärker in den Fokus rückt. Ziel der Klima-Akademie ist es, durch Aus- und Weiterbildung, Vernetzung und Unterstützung den Know-How Aufbau im Handwerk zu sichern und damit die Quantität und Qualität der Gebäudemodernisierung und des klimaneutralen Neubaus in Essen zu steigern. Die Klima-Akademie ist damit nicht weniger als ein Wissens- und Transformationsmotor des Handwerks vor Ort in Klima- und umweltrelevanten Fragen. Darüber hinaus fungiert sie als Informationsvermittler für Verbraucherinnen und Verbraucher zu innovativen und ökologisch sinnvollen Modernisierungsmaßnahmen. Ein beeindruckendes Projekt, dass die Stadt Essen zusammen mit der Kreishandwerkerschaft und der HWK Düsseldorf auf den Weg gebracht hat. Vielen Dank an Martin van Beek, Wolfgang Dapprich, Martin Weber und Nadine Sasek für die spannenden Einblicke und den informativen Vormittag. 

Am 17. Februar habe ich auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Stadtrat Essen, Hans-Peter Schöneweiß, einen Abstecher in das Stadion an der Hafenstraße in Essen gemacht. Gemeinsam verfolgten wir das spannende Spiel zwischen Rot-Weiss Essen und dem SSV Ulm 1846 vor 18.000 Zuschauern. Im Gespräch mit Marcus Uhlig (Vorstandsvorsitzender von Rot-Weiss Essen) haben wir uns über die wichtige Rolle des 1907 gegründeten Vereins für die Essener Bürgerinnen und Bürger ausgetauscht, die sich unter anderem im ausverkauften Stadion zeigt. 

Mein Herz schlägt natürlich immer für meinen VfL Bochum, aber wenn der VfL nicht gerade die Bayern untergehen lässt, verfolge ich gerne andere Mannschaften, auch aus anderen Ligen. Herzlichen Dank für den spannenden Samstag Nachmittag. 

Ich freue mich darauf, in den kommenden Wochen die rechtliche Ausgestaltung der Carbon Management Strategie maßgeblich mitzugestalten. Es ist höchste Zeit, hier Klarheit, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für unsere Unternehmen zu schaffen. Weiterhin wird es auch in der kommenden Zeit darum gehen, der Ukraine auch zukünftig die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. 

In der nächsten Woche freue ich mich aber zunächst darauf, im Rahmen einer Ausschussreise des Ausschusses für Klimaschutz und Energie nach Chile zu reisen. Dort werde ich mir mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag verschiedene energie- und klimapolitisch relevante Einrichtungen ansehen und mit Menschen vor Ort in den Dialog treten. Der Blick über den Tellerrand hilft stets dabei seinen Horizont zu erweitern und wichtige Entscheidungen zu treffen.

Der nächste Newsletter erscheint am 05. April 2024.

Mit besten Grüßen

Ihr

Olaf in der Beek