Im Bereich Klima und Energie beschäftigt mich derzeit ganz besonders die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. In der vergangenen Woche hat dazu die erste Lesung im Deutschen Bundestag stattgefunden (siehe Rede weiter unten). Nun geht es mit den parlamentarischen Beratungen weiter, in denen ich mit meinen Kollegen von SPD und Grünen über die Details des Gesetzes verhandeln werde. Mit dem Gesetz wollen wir den Transport und die Einspeicherung von CO2 ermöglichen. Es gibt einige Branchen wie die Zement- und Kalkindustrie, in denen sich Emissionen leider nicht verhindern lassen. Damit diese Industrien trotzdem eine Perspektive in Deutschland haben, brauchen wir Lösungen im Umgang mit den Emissionen. Ohne diese Technologien würde das CO2 nämlich ungebremst in die Atmosphäre geraten. Es besteht Konsens, dass wir für diese Branchen ebenfalls die Möglichkeit zur Dekarbonisierung schaffen müssen. Natürlich bedeutet dieses Gesetz nicht, dass an anderer Stelle die Einsparung von CO2 vernachlässigt wird. Allein schon aus ökonomischen Gründen: Denn die Vermeidung von Emissionen wird, da wo es möglich ist, immer die günstigere Variante sein. Ich zuversichtlich, dass wir am Ende ein gutes Gesetz als Ergebnis haben werden und somit den Hochlauf einer neuen Industrie ermöglichen.
Weiterhin befinden wir uns mitten in der entscheidenden Phase der Haushaltsverhandlungen. Es ist kein Geheimnis, dass die Verhandlungen alles andere als einfach sind. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir auch hier zu einem guten Kompromiss finden werden. Im der Klima- und Energiepolitik werden auch haushaltspolitisch viele entscheidende Impulse gesetzt. So freut es mich sehr, dass im Haushalt erstmals eine Fündigkeitsversicherung für Geothermieprojekte verankert ist. Das wird die Umsetzung vieler Projekte beschleunigen. Insgesamt ist mir vor allem wichtig, dass die eingesetzten Gelder effizient genutzt werden. In einer angespannten Haushaltslage ist es umso wichtiger, dass man genau hinsieht, welcher Mittel es wirklich bedarf und wo vielleicht nicht die gewünschte Wirkung entfaltet wird.
