Konjunkturprogramm
Am vergangenen Mittwoch hat sich die Bundesregierung auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro ist dieses Konjunkturpaket das größte in der Geschichte Deutschlands. Sowohl die Dimension als auch der Zeitpunkt sind richtig. Gerade jetzt muss Politik Anreize für den Weg aus der Krise schaffen. In insgesamt 57 Unterpunkten listet die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen auf, die dazu beitragen sollen, die Wirtschaft Deutschlands wieder in Schwung zu bringen. Um Ihnen im Sammelsurium der Maßnahmen einen Überblick über die für Unternehmen relevanten Vorschläge der Bundesregierung zu verschaffen, habe ich diese im Anhang für Sie zusammengefasst.
Auch wenn wir als Freie Demokraten einige der Vorschläge begrüßen, hemmen die Kleinteiligkeit und die Befristung vieler Maßnahmen in meinen Augen die Wirksamkeit dieses Milliarden-Pakets. Allein die befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 wird vor allem private Haushalte kaum entlasten: Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen ist der Aufwand der Umstellung von Kassen- und Buchhaltungssystemen für eine derart kurzfristige und begrenzte Maßnahme kaum darstellbar.
Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben wir schon vor der Bundesregierung ein eigenes Konjunkturpaket vorgelegt. Mit unserem Programm “NEUSTART DEUTSCHLAND: entlasten, investieren und entfesseln” wollen wir die Wirtschaft im Land anfachen und nicht bloß kurzfristige Strohfeuer entzünden. Dies geht nur aus einem Dreiklang von Entlastungen privater Haushalte und Unternehmen, haushaltspolitischer Vorfahrt für Investitionen und der Entfesselung der Wirtschaft durch mehr Binnenmarkt und weniger Bürokratie:
1. Entlastung privater Haushalte und Betriebe
Durch die vollständige Abschaffung des Mittelstandsbauchs bis 2023, die Verschiebung des Spitzensteuersatzes weg von der Mitte hin zu den tatsächlichen Spitzenverdienern ab 70.000 Euro und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags rückwirkend zum 1.1.2020 können private Haushalte und Betriebe allein in 2020 und 2021 um bis zu 73 Milliarden Euro entlastet werden. Diese Entlastung brauchen wir, um den Menschen Spielräume zu schaffen und die Binnenkonjunktur zu stärken.
Durch eine befristete, einmalige “Negative Gewinnsteuer” mit einer deutlichen Erweiterung der steuerlichen Verlustrechnung wollen wir Unternehmen ebenso entlasten, wie durch verbesserte Thesaurierungsbestimmungen zur Stärkung des Eigenkapitals im Mittelstand und verbesserte Abschreibungsbedingungen sowohl für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien (befristete degressive Abschreibung über max. 3 Jahre) sowie für digitale Wirtschaftsgüter. Diese Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro brauchen unsere Unternehmen, um wieder Luft zum Atmen zu bekommen.
2. Haushaltspolitische Vorfahrt für Investitionen
Für eine schnelle aber auch nachhaltige Erholung der Wirtschaft müssen auch die Ausgaben des Staates umstrukturiert werden: Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip und Subventionen ohne effektive Innovations- und Anschubwirkung müssen gestrichen werden. Dadurch wollen wir mehr Mittel für Investitionen in Infrastruktur, digitale Netze, digitale Prozesse in Verwaltung und Unternehmen sowie Bildung und Forschung bereitstellen. Wir wollen den Weg aus der Krise dafür nutzen, um Deutschland vom Schlusslicht im Bereich Infrastruktur und Digitalisierung zum Vorreiter zu machen.
3. Die Wirtschaft mit mehr Binnenmarkt und weniger Bürokratie entfesseln
Als Exportnation ist Deutschland auf offene Grenzen angewiesen. Unser Wohlstandsmotor ist der Binnenmarkt der Europäischen Union. Die zahlreichen Grenzschließungen während der Hochphase der Corona-Pandemie in Europa haben uns gezeigt, wie wichtig offene Binnengrenzen für die Menschen in Deutschland und die Unternehmen sind. Auch über die EU-Außengrenzen hinaus setzen wir uns gegen eine Renationalisierung und Deglobalisierung ein, die Wohlstand auf der Welt vernichten würden. Um fehlende inländische Produktion von kritischen Gütern hochzufahren, kann und darf die Antwort nicht in Protektionismus und Abschottung, sondern in Anreizen liegen. Um auch im Bereich der Digitalisierung den nächsten Schritt auf europäischer Ebene zu gehen, setzen wir uns für den Aufbau eines umfassenden Cloud-Ökosystems ein. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass es gerade in diesem Bereich mehr gemeinsame Vernetzung als nationale Insellösungen braucht.
Um das Potenzial unserer Unternehmen, ob klein oder groß, zu entfesseln, braucht es eine umfangreiche Entbürokratisierung. Behördengänge müssen digital möglich sein und Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden erfolgen können. Planungsverfahren, gerade für den Ausbau der unverzichtbaren digitalen Infrastruktur, müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Schluss mit Doppelprüfungen in den Genehmigungsverfahren und Feuer frei für digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren! Genauso wollen wir den Stromkosten eine Schlankheitskur verschreiben. 52% der heutigen Stromkosten entfallen auf staatliche Steuern, Umlagen und Abgaben. Die Stromkosten müssen sofort auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, damit unsere Unternehmen nicht länger unter Wettbewerbsnachteilen leiden. Die EEG-Umlage muss schrittweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, am besten durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren.
Um mittel- und langfristig wirtschaftlich erfolgreich zu sein, braucht es mehr als nur eine Unterstützung für Unternehmen, die Arbeitsplatzabbau verhindert. Wir wollen einen Jump-Start für Arbeitsplätze: Für Unternehmen, die neue Arbeitsplätze bis zum Jahresende 2020 schaffen, übernimmt der Staat bis Jahresende die Sozialversicherungsbeiträge.
Ich lade Sie herzlich ein, sich die Ideen der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vollständig unter https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf anzuschauen.
Ich hoffe Ihnen auch mit diesem Schreiben den Weg durch den “Corona-Maßnahmendschungel” ein wenig erleichtern zu können und wünsche Ihnen auch weiterhin alles Gute für Sie persönlich und Ihr Unternehmen. Für Anmerkungen, Rückmeldungen und Fragen, stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Herzlichst
Ihr Olaf in der Beek MdB