Im Ausschuss für Klimaschutz und Energie standen im vergangenen Monat mehrere Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung.
Beschlossene Sache ist mittlerweile das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung in der Energiewende, womit wir das Stromnetz endlich in das digitale Zeitalter holen. Wir machen den Weg frei für digitale Messsysteme, auch Smart Meter genannt, und sorgen damit für eine moderne und zuverlässige Stromversorgung. Durch flexible Stromtarife kann man zudem auch finanziell profitieren - zum Beispiel, wenn man die Waschmaschine betreibt, wenn Strom zu günstigen Tarifen angeboten wird.
Eine erste Beratung gab es auch zur geplanten Änderung des Gebäudeenergieenergiegesetzes (GEG) und zum Energieeffizienzgesetz. Beim GEG setzen wir uns, wie bereits eingangs erwähnt, für Technologieoffenheit und realistische Zeitpläne ein, denn klimaneutrales Heizen wird nur dann möglich, wenn wir eine Vielfalt an Technologien ermöglichen und die Menschen mitnehmen - das gilt für Hauseigentümer, Vermieter, Mieter, Heizungsbauer, Handwerker und Energiedienstleister gleichermaßen.
Im Bereich Klimaschutz wurde unter anderem der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines Zertifizierungsrahmens für CO2-Entnahmen thematisiert. Das klingt sehr technisch, ist aber ein wichtiger Schritt, um CO2-Entnahmemethoden anzureizen. Als Ergänzung zur Treibhausvermeidung sind sie essenziell, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.
Darüber hinaus haben wir uns zum neustens Synthesebericht des Weltklimarates ausgetauscht. Die darin enthaltenen Erkenntnisse müssen die Maßgabe für noch engagierteren und kontinuierlichen Klimaschutz sein. Dieser muss selbstverständlich international angegangen werden, doch als Industrienation muss Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen.
Liberale Ideen zum Schutz des Klimas - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene - hat die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier zusammengetragen. Dieses finden Sie hier:
https://www.fdpbt.de/beschluss/positionspapier-zukunftsthesen-fuer-einen-wirksamen-klimaschutz
Ich freue mich über Feedback zu unseren Ideen und Forderungen!