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Am vergangenen Mittwoch hat sich die Bundesregierung auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro ist dieses Konjunkturpaket das größte in der Geschichte Deutschlands. Sowohl die Dimension als auch der Zeitpunkt sind richtig. Gerade jetzt muss Politik Anreize für den Weg aus der Krise schaffen. In insgesamt 57 Unterpunkten listet die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen auf, die dazu beitragen sollen, die Wirtschaft Deutschlands wieder in Schwung zu bringen. Um Ihnen im Sammelsurium der Maßnahmen einen Überblick über die für Unternehmen relevanten Vorschläge der Bundesregierung zu verschaffen, habe ich diese im Anhang für Sie zusammengefasst.

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Die Maßnahmen der Behörden ändern sich nahezu im Stundentakt. Viele Unternehmen, allem voran kleine und mittelständische Betriebe, sind von massiven Umsatzeinbußen und einem Rückgang der Aufträge stark betroffen. Um betroffenen Unternehmen schnell zu helfen, haben die Bundesregierung und der Bundestag aber auch die Länder einige kurzfristig wirksame Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

"Das Geld der Steuerzahler darf nicht für einseitige linke Lobbyarbeit verpulvert werden. Die Bundesregierung muss auch hier geltende Regeln durchsetzen. Andernfalls nimmt die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland massiven Schaden."

Die FDP wirft der Bundesregierung Etikettenschwindel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen vor. Mehr als 40 Prozent der Mittel für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“ würden gar nicht für Fluchtursachenbekämpfung ausgegeben, kritisierte Olaf in der Beek, Obmann der FDP im Ausschuss wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Im Rahmen eines Unternehmensbesuchs in dem Betrieb von Axel Klodt in der Schlossstr. Bochum traf Olaf in der Beek, FDP-Bundestagsabgeordneter, auf Repräsentanten des Landesverbandes Gartenbau NRW.

Bis Dienstag soll die Stadt Bochum den Gefährder Sami A. aus Tunesien zurückholen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek ruft dazu auf, das zu verhindern – mit allen juristischen Mitteln. Die Abschiebung sei „rechtmäßig“ erfolgt.

Auf einer spannenden Nachschicht durfte ich die Bochumer Polizeibeamtinnen und -beamten begleiten!

Heiß her ging es bei der Bochumer Feuerwehr!

Olaf in der Beek, Vorsitzender des liberalen Mittelstands und Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert eine deutliche Entbürokratisierung auch im Interesse kleinerer und mittelständischer Unternehmen. Dazu bringt der Bochumer Bundestagsabgeordnete mit der FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag ein, der die im Jahr 2005 eingeführte Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge dringend reformieren soll.